Deutsches EBR-Gesetz kommt vor Bundesarbeitsgericht

EBR – Fachinformationsdienst

Die Akademie für Europäische Betriebsräte (EWC Academy) informiert Sie rund um den Europäischen Betriebsrat und angrenzende Themen.

 Seit 1994 gibt es die EU-Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat. Niemals wurde bisher ein Rechtsstreit über die Verletzung der Rechte eines EBR an die obersten deutschen Arbeitsrichter herangetragen. Am 12. Oktober 2015 ließ das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht zu, nachdem es einen Unterlassungsanspruch in zweiter Instanz abgelehnt hatte.

 Dem Rechtsstreit liegt eine Werksschließung des australischen Verpackungskonzerns Amcor in Neumünster (Schleswig-Holstein) zum Jahresende 2014 zugrunde. Der Europäische Betriebsrat war hierzu nicht korrekt informiert und angehört worden (siehe Bericht in den EBR-News 1/2015). Vor Gericht spielte am Ende nur noch die richtlinienkonforme Umsetzung des deutschen EBR-Gesetzes eine Rolle. Es war im April 2011 im Deutschen Bundestag eine klare Entscheidung der damaligen konservativ-liberalen Mehrheit, lediglich ein Bußgeld von 15.000 € als Höchststrafe festzulegen. Die damalige sozialdemokratische Opposition konnte sich mit einem Antrag auf härtere Sanktionen nicht durchsetzen (siehe Bericht in den EBR-News 1/2011). Nach Meinung vieler Juristen stellt dies eine Mißachtung der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers dar. Die EBR-Richtlinie fordert nämlich explizit „Sanktionen, die wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind“. Möglicherweise wird diese Frage zunächst an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg herangetragen, bevor das Bundesarbeitsgericht endgültig entscheidet.

Veranstaltungshinweis

Vom 28. bis 30. Oktober 2015 findet in Hamburg ein juristisches Seminar statt, das sich mit EBR-Gerichtsurteilen beschäftigt. Kurzfristige Anmeldung ist noch möglich.

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