Provisionen sind Teil des Gehalts

Bei dem Entgelt, das ihnen während des Jahresurlaubs gezahlt wird, sind regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen. Das Urlaubsentgelt darf also nicht auf das Grundgehalt beschränkt werden.  Das Arbeitsentgelt eines bei einem britischen Unternehmen beschäftigten Verkaufsberaters setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Grundgehalt und Provision. Die monatlich ausgezahlte Provision bemisst sich nach den in einem Zeitraum davor tatsächlich erzielten Verkäufen und macht regelmäßig 60 % des Arbeitsentgelts aus.

Während seines Jahresurlaubs kann er keine Provision verdienen. Dieser Umstand wirkt sich nachteilig auf sein Gehalt in den auf den Jahresurlaub folgenden Monaten aus.

Klage auf höheres Urlaubsentgelt

Der Verkaufsberater war damit überhaupt nicht zufrieden und erhob beim Employment Tribunal (Arbeitsgericht im Vereinigten Königreich) Klage auf Zahlung eines höheren Urlaubsentgelts.

Per Vorabentscheidungsersuchen befragte das britische Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die Provision, die ein Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs verdient hätte, bei der Berechnung des Entgelts für den Jahresurlaub zu berücksichtigen ist.

Arbeitnehmerfreundliche Entscheidung

Der EuGH entschied zugunsten des Verkaufsberaters. Hier sei es zwar so, dass er während des Urlaubs Provisionszahlungen für den davor liegenden Zeitraum erhält. Durch den Provisionsausfall in den Monaten danach verschiebe sich die finanzielle Schieflage aber nur.

Dieser Nachteil könnte Betroffene dazu bewegen, ihr Recht auf Jahresurlaub nicht auszuüben. Das aber würde den Zielen der EU-Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) zuwiderlaufen. Diese Richtlinie legt fest, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat.

Ordnungsgemäße Berechnung des Urlaubsentgelts

Die Berechnung des Urlaubsentgelts ist dann korrekt, wenn sie auf einen Mittelwert aus einem nach dem nationalen Recht als repräsentativ geltenden Referenzzeitraum abstellen. In Deutschland wird dieser Referenzzeitraum in § 11 Abs. 1 Satz 1 BurlG mit 13 Wochen vor Urlaubsbeginn beziffert, wobei Überstunden ausgenommen sind.

 Quelle: EuGH, Urteil vom 22.05.2014, Aktenzeichen: C-539/12

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