Personalplanung – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Personalplanung und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates

a) Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Zur Personalplanung gehören

  • die Personalbedarfsplanung,
  • die Personaldeckungsplanung,
  • die Personalentwicklungsplanung und
  • die Personaleinsatzplanung
    (BAG 23. März 2010 – 1 ABR 81/08 – Rn. 23).

Der Betriebsrat soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über die personelle Situation des Betriebs und deren Entwicklung umfassend anhand von Unterlagen unterrichtet werden (BAG 6. November 1990 – 1 ABR 60/89 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 66, 186).

Die Unterrichtung hat aber anhand derjenigen Unterlagen zu erfolgen, die der Arbeitgeber selbst seiner Personalplanung zugrunde legt, unabhängig davon, in welchem Zusammenhang sie erhoben oder festgestellt wurden
(BAG 19. Juni 1984 – 1 ABR 6/83 – zu B II 1 a der Gründe, BAGE 46, 142).

Soweit ein Arbeitgeber mit den geforderten und von ihm erstellten Daten neben einer Personalplanung noch andere Zwecke verfolgt, steht dies einem Auskunftsbegehren des Betriebsrats nicht entgegen (BAG 6. November 1990 – 1 ABR 60/89 – zu B II 2 b aa der Gründe, aaO).

Vorschläge für die Einführung einer Personalplanung und deren Durchführung

aa) Nach § 92 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber Vorschläge für die Einführung einer Personalplanung und deren Durchführung machen.
Hierzu gehören auch solche zur Änderung einer bestehenden und vom Arbeitgeber praktizierten Personalplanung (vgl. BAG 31. Januar 1989 – 1 ABR 72/87 – zu B II 2 der Gründe).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde zählt es aber nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats, „gleichberechtigt“ neben dem Arbeitgeber „eine originäre“ Personalplanung durchzuführen.
Für die Ausübung des gesetzlichen Vorschlagsrechts sind dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (BAG 15. Dezember 1998 – 1 ABR 9/98 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 90, 288).

Quelle BAG: BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 8.11.2016, 1 ABR 64/14 

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