BR Schulungen

Arbeitgeber haben häufig immer die gleichen Gründe, wenn Sie ein Betriebsrat Seminar ablehnen wollen. Das Arbeitsgericht in Kaiserslautern (ArbG Kaiserslautern, 11.01.2006, 1 Ca 1735/05) hat hierzu die Rechtsprechung zusammengefasst: 

Die Argumentation des Arbeitsgerichts zu den Einwänden der Arbeitgeberin:

  • Die zeitliche Lage passt nicht.
  • Das Seminar ist nicht erforderlich.
  • Es gibt billigere Angebote am Markt!
  • Die Schulung ist zu weit weg!
  • Der Betriebsrat muss alles auf dem „Markt der Schulungsangebote“ prüfen.
  • Der Betriebsrat hat nicht ordnungsgemäß beschlossen.

Die zeitliche Lage passt nicht

  • 37 Abs. 6 sieht vor, dass die Arbeitgeberin die Einigungsstelle anrufen kann, wenn ihr der Zeitpunkt als nicht zumutbar erscheint. Hinsichtlich der zeitlichen Lage hätte der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen müssen.

(..) Der Betriebsrat hat bei der Feststellung der zeitlichen Lage der Teilnahme an der Schulungs- und Bildungsveranstaltung die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Er hat dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Schulungs- oder Bildungsveranstaltung rechtzeitig bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Nur bei einem laufenden Einigungsstellenverfahren ist das Betriebsratsmitglied gehindert, die Schulung zu besuchen.

„Erforderlichkeit“

Betriebsratsarbeit gilt als erforderlich, bis der Arbeitgeber dies widerlegt. Jedes Mitglied darf sich Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht aneignen und dazu entsprechende Schulungen besuchen (BAG 4.06.2003 AP Nr. 136 zu § 37 BetrVG 1972) …

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und damit die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.

Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn

  • Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht,
  • allgemeinen Arbeitsrecht oder im
  • Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden.

Die Erforderlichkeit hängt von zahlreichen Umständen ab.

Dazu gehören insbesondere

  • die konkreten Seminarinhalte,
  • eine mögliche Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrats und
  • eine thematische Spezialisierung einzelner Betriebsratsmitglieder,
  • die Zahl der entsandten Betriebsratsmitglieder und deren Verhältnis zur Gesamtgröße des Betriebsrats,
  • die letzte Aktualisierung des bereits vorhandenen Wissens
  • sowie betriebliche Entwicklungen, die es besonders dringlich erscheinen lassen, die Kenntnisse der jüngeren Rechtsprechung in bestimmten Fragen zu aktualisieren.

Von diesen Umständen muss der Betriebsrat Kenntnis haben, um beurteilen zu können, ob die Schulungsveranstaltung erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, und seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht auszuüben.

Es gibt billigere Angebote!

Hier ist dem die Auswahl treffenden Betriebsrat ein Ermessensspielraum bei der Beurteilung zuzugestehen.

Zu überprüfen ist, ob die anfallenden Kosten mit Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebes vereinbar sind und ob der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten steht (BAG, Urteil vom 28.06.1995, AP Nr. 48 zu § 40 BetrVG 1972).

Der Betriebsrat ist jedoch nicht gezwungen,

  • eine umfassende Marktanalyse durchzuführen
  • und sich anschließend automatisch für den preiswertesten Anbiete zu entscheiden (BAG, Urteil vom 28.06.1995, AP Nr. 48 zu § 40 BetrVG 1972)

Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat andere Angebote eingesehen, jedoch keine vergleichbaren, billigeren Schulungen gefunden.

Die Schulung ist zu weit entfernt!

Der Umstand, das … eine Schulung zum Thema Kündigungsschutz in räumlicher Nähe zum Betrieb des Beteiligten zu 2. angeboten wird, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Zum einen ist die … Schulung nur für drei Tage angesetzt und gewichtet die zu behandelnden Themen anders als die ausgewählte Schulung.

Betriebsrat muss alles auf dem „Markt der Schulungsangebote“ prüfen

…der Betriebsrat ist nicht dazu verpflichtet, alle existierenden Angebote einzuholen und zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen.

Eine Unverhältnismäßigkeit ist nicht gegeben, da zumindest andere Angebote verglichen wurden.

Gute Vorerfahrungen mit dem Schulungsträger als Auswahl-Argument – Ein Umstand, den er auch bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen durfte.

Der Betriebsrat hat nicht ordnungsgemäß beschlossen

Den Beschluss des Betriebsrates anzuzweifeln ist der „Standard“ um dem Betriebsrat Schwierigkeiten zu machen.

Um diesem Vorwurf zu begenen ist eine ordentliche Einladung, ein ordnungsgemäßer Beschluss und ein ordnugnsgemäßes Protokoll erforderlich. In diesem fall wurde ein ordnungsgemäßer Beschluss gefasst. Anhaltspunkte für eine unzulässige Gegnerfinanzierung (Seminaranbieter sind gewerkschaftsnahe Anbieter) liegen nicht vor.

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