Betriebsvereinbarungen und Safe-Harbor-Urteil EuGH

Betriebsvereinbarungen, Auswirkungen des EuGH-Urteils zum „Safe-Harbor-Abkommen“

Sachlage

In vielen deutschen Unternehmen und Betrieben kommen Betriebsvereinbarungen zur Geltung und Anwendung, die Regelungen zum Datenaustausch beinhalten und dabei Bezug auf das sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der Europäischen Union und der USA nehmen bzw. auf dieses verweisen. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einer Entscheidung das Abkommen für rechtswidrig und unwirksam erklärt. Daher stellt sich die Frage, ob damit auch diese Betriebsvereinbarungen betroffen sind, also vollständig oder teilweise unwirksam sind oder bleiben sie gar von der EuGH-Entscheidung unberührt und können nur mit einer Kündigung abgelöst werden?

Rechtslage

Eine Betriebsvereinbarung kann aus verschiedenen Gründen rechtsunwirksam sein, so insbesondere bei einem Verstoß gegen zwingendes höherrangiges Recht (z.B. Europäische Richtlinien, Verfassung, Gesetz oder Tarifvertrag). Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen für unvereinbar mit zwingenden Europäischen Richtlinien und deshalb für unwirksam erklärt. Damit bindet eine auf das Safe-Harbor-Abkommen zurückgreifende Betriebsvereinbarung eine unwirksame Rechtsgrundlage ein und insoweit sind die entsprechenden Bestimmungen der Betriebsvereinbarung ebenfalls nichtig (sogenannte „Teilnichtigkeit“). Im Übrigen bleibt der nicht betroffene Regelungsbereich der Betriebsvereinbarung aber grundsätzlich wirksam, sofern er noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Die Weitergeltung der von der Teilnichtigkeit nicht berührten Regelungen folgt aus dem Normencharakter einer Betriebsvereinbarung.

Mit anderen Worten, ob die jeweils unter Einbindung des Safe-Harbor-Abkommens abgeschlossene Betriebsvereinbarung teilweise oder in Gänze unwirksam ist, lässt sich nur nach Prüfung im Einzelfall und ggfs. unter Einbindung des Arbeitsgerichts feststellen. Sollte es für einen Betriebsrat Zweifel oder Streit mit dem Arbeitgeber über die Rechtslage geben, empfiehlt sich einerseits die entsprechende Betriebsvereinbarung (vorsorglich) zu kündigen und gleichzeitig das Arbeitsgericht zur Entscheidung anzurufen. Soweit Arbeitgeber und Betriebsrat Einvernehmen über die Rechtslage haben, ist den Betriebsparteien anzuraten, unter (vorsorglicher) Aufhebung der bisherigen Betriebsvereinbarung, eine neue Betriebsvereinbarung abzuschließen, die einerseits auf die wirksamen Regelungen zurückgreift und andererseits ergänzende Bestimmungen zum Datenaustausch aufnimmt, die mindestens dem europäischen, besser noch auch dem deutschen Rechtsstandard gerecht werden.

Letztendlich sollte ein Betriebsrat in jedem Fall kontrollieren, ggfs. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, ob der Arbeitgeber Abstand von einem Datenaustausch mit Dritten in der USA nimmt. Soweit dieser Datentausch vom Arbeitgeber fortgesetzt wird, ist der Betriebsrat gehalten, dies arbeitsgerichtlich zu unterbinden.

Unser Seminar zum Datenschutz:  Datenschutz für Betriebsräte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.