Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines SP?

Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans – Grenzziehung

BAG vom 06. 05. 2003 – 1 ABR 11/02 

1. Für wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans kommt es auf die objektiven Umstände an, wie sie im Aufstellungszeitpunkt tatsächlich vorlagen. Ob diese Umstände der Einigungsstelle bekannt waren oder bekannt sein konnten, ist für die Beurteilung ohne Bedeutung.

2. Der Umfang der nach § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG zulässigen Belastung des Unternehmens richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls.

Der in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr 3 BetrVG enthaltenen Grenzziehung ist zu entnehmen, daß das Gesetz bei einem wirtschaftlich wenig leistungsstarken Unternehmen im Falle der Entlassung eines großen Teils der Belegschaft auch einschneidende Belastungen bis an den Rand der Bestandsgefährdung für vertretbar ansieht.

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Weiter spielt es im Rahmen der für die wirtschaftliche Vertretbarkeit anzustellenden Interessenabwägung eine Rolle, ob und welche Einsparungen für das Unternehmen mit der Betriebsänderung verbunden sind, deren Nachteile für die Arbeitnehmer der Sozialplan kompensieren soll.

So hat das Bundesarbeitsgericht Aufwendungen für einen Sozialplan jedenfalls in Höhe des Einspareffekts eines Jahres für vertretbar gehalten (BAG 27. Oktober 1987 – 1 ABR 9/86 – BAGE 56, 270).

Eine absolute Höchstgrenze ist damit indessen nicht festgelegt.

Vielmehr kann die Einigungsstelle bei Betriebsänderungen, die auf langfristige Wirkungen angelegt sind, auch einen auf einen längeren Zeitraum bezogenen Aufzehreffekt in Kauf nehmen, ohne daß aus diesem Grunde ihr Ermessensspielraum überschritten wäre (so auch DKK-Däubler 8. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 87).

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… (Das) Volumen entspricht der durch die Betriebsänderung erwarteten Kostenersparnis von zwei Jahren. Diese Kostenersparnis wird sich langfristig fortsetzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die den Sozialplan auslösende Betriebsänderung als eine Investition des Unternehmens anzusehen.

Die wirtschaftlich zu vergleichenden Alternativen sind die Durchführung der Betriebsänderung mit Sozialplan auf der einen und der Verzicht auf die Betriebsänderung auf der anderen Seite.

Ein Sozialplanvolumen ist in der Höhe vertretbar, wie eine Investitionsrechnung die Durchführung der Betriebsänderung als günstiger oder zumindest als gleichgünstig wie den Verzicht auf sie ausweist (Hase/v. Neumann-Cosel/Rupp Handbuch Interessenausgleich und Sozialplan 3. Aufl. S. 324).

Ein Amortisationseffekt, der nach zwei Jahren bei gleichzeitig steigender Ertragslage des Unternehmens eintritt, erscheint dabei wirtschaftlich nicht unvertretbar.

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