Wie ist das mit einem möglichen Bemessungsdurchgriff im Konzern?

Die Grenzen eines Bemessungsdurchgriffs sind definiert:

§ 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BetrVG sagt, dass

die Einigungsstelle bei der Bemessung des Gesamtbetrages der Sozialplanleistungen darauf zu achten hat, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Für einen Bemessungsdurchgriff sind folgende Voraussetzungen zu prüfen:

1.      Besteht ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag?

2.      Gibt es einen Eintrag dieses Vertrages im Handelsregister ? (Nach § 294 Abs. 2 AktG erlangt ein solcher Unternehmensvertrag erst mit seiner Eintragung im Handelsregister Wirksamkeit)

3.      Das beherrschende Unternehmen muss unverhältnismäßig und zu Lasten des Betriebes in die Geschäftsführung eingegriffen haben.

–        Verkauf von Betriebsteilen

–        Verrechnung von Konzernleistungen

–        …

In Fällen von Betriebsgesellschaften i. S. d. § 134 Abs. 1 UmwG kann es sein, dass dem Betrieb im Zuge der Ausgliederung für die Betriebsführung wesentlichen Vermögenswerte entzogen wurden.

Nach § 133 Abs. 1 UmwG haften die an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger gesamtschuldnerisch für die vor der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers. Zugunsten der von einer spaltungsbedingten Unternehmensumstrukturierung betroffenen Arbeitnehmer erweitert § 134 Abs. 1 UmwG die „Haftungsmasse“ begrenzt für Ansprüche aus einem Sozialplan (§§ 112, 112a BetrVG) oder auf gesetzlichen Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG).

Das setzt nach § 134 Abs. 1 Satz 2 UmwG voraus, dass ein Unternehmen (Ausgangsrechtsträger) sein Vermögen in der Weise spaltet, dass die zur Führung eines Betriebes notwendigen Vermögensteile bei einer sog. Anlagegesellschaft i. S. d. § 134 Abs. 1 UmwG verbleiben, aber einer sog. Betriebsgesellschaft i. S. d. § 134 Abs. 1 UmwG für die Führung ihres Betriebs zur Nutzung überlassen werden.

Wichtig ist m. E., dass auf „bei der Spaltung entzogenen Vermögensteile“ zurückgegriffen werden kann.

Das BAG hat hier ein Urteil gefällt, dass die Umstände eines Bemessungsdurchgriffs erhellt.

BAG, vom 15.3.2011, 1 ABR 97/09 -Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern