Welche Typen von Sozialplänen gibt es?

Sozialplantypen

Drei Methoden der Berechnung einer Abfindung im Sozialplan haben sich durchgesetzt. Die Berechnung nach:

  • einer Formel,
  • einem Punkteverfahren oder
  • einer Tabelle.

Im Rahmen der Methoden gibt es eine Reihe von Varianten. Hunderte von Sozialplänen wurden bisher nach der Formel

Betriebszugehörigkeit x Monatsgehalt x Faktor

gestaltet.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist eine Differenzierung allein nach Einkommen und Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht ausreichend ( Bundesarbeitsgericht vom 14.09.1994, Aktenzeichen: 10 ABR 7/94, Leitsatz).

Nach empirischen Erkenntnissen von 350 Sozialplänen wird die Höhe der Abfindung nach folgenden Kriterien berechnet:

Dauer der Betriebszugehörigkeit  99,2%
Lebensalter    87,0%
Einkommen    68,6%
Kinderzahl    33,3%
Grad der Behinderung 30,7%
Familienstand    5,7%
   

Wegen der hohen Abfindungsbeträge bei langer Betriebzugehörigkeit, waren sowohl eine Obergrenze des Sozialplanes obligatorisch, als auch ein Divisor, der den Faktor begrenzte:

Betriebszugehörigkeit x Monatsgehalt x Alter / 43

Ab 43 Jahre Lebensalter war der Faktor demnach 43/43=1. Bei 55 Jahren 1,27, bei 35 Jahre 0,81.  Ab 60 Jahre wurde eine zusätzlich Kappung der Abfindung eingeführt.

Ein Vergleich der abgeschlossenen Sozialpläne zeigt Unterschiede in der Abfindung für die gleiche Person von bis zu 88%!

Die Sozialpläne, die auf feste, altersgruppenbezogene Faktoren beruhten, zeigten an den Übergängen der Faktoren darüber hinaus Abfindungssprüngen zwischen minus 90% und plus 40%.

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass nach „gerechteren“ Sozialplänen gesucht wird.

Der einzelfallgerechte und zukunftsweisende Sozialplan

Der §112 BetrVG verweist auf diesen Weg. Im Punkt (5) zur Aufgabe der Einigungsstelle heißt es in  Abs. 1. , dass die Einigungsstelle beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, insbesondere durch

  • Einkommensminderung,
  • Wegfall von Sonderleistungen oder
  • Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung,  
  • Umzugskosten oder
  • erhöhte Fahrtkosten,

Leistungen vorsehen soll, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen.

Die Kernaussagen sind hier Nachteilsausgleich und Einzelfallgerechtigkeit!

Das Bundesarbeitsgericht sah in älteren Entscheidungen zunächst den Zweck des Sozialplans sowohl in der Entschädigung als auch in der zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion.  In neuerer Rechsprechung betont es jedoch die zukunftsorientierte Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion (Fitting, Engels, Schmidt, Trebinger, Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, Handkommentar 24.Auflage, 2008,  RN121, Seite 1669).

Die in den Sozialplänen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können .

Allerdings haben die Betriebsparteien hierbei einen weiten Ermessensspielraum. Sie können nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten alle denkbaren Nachteile zu entschädigen. Allerdings müssen die Betriebsparteien hierbei den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie Diskriminierungsverbote beachten .

Die Verhandlungsstrategie des einzelfallgerchten Sozialplans

Während der Arbeitgeber i.d. Regel so schnell als möglich einen Sozialplan vereinbaren will, der seinem geplanten Budget entspricht, sollte der Betriebsrat von Beginn an die Diskussion mit dem Ziel führen, zunächst die Nachteile (gemeinschaftlich) zu ermitteln, um im Anschluss daran zu verhandeln, ob diese Nachteile ausgeglichen oder nur gemildert werden. Genau dies ist auch die Vorgehensweise, die das Bundesarbeitsgericht vorsieht, bzw. in der Literatur zu Sozialplänen beschrieben wird.

Es ist zu empfeheln, dass der Betriebsrat diesen Weg in den Verhandlungen konsequent geht und auf diesem Wege (methodisch) die Abfindungshöhe definiert.

Zu dieser Fragestellung bieten wir unser Seminar „Der Sozialplan und seine Ausgestaltung – zukunftsweisend und einzelfallgerecht“ an.