Mindestdotierung eines Sozialplans?

Der Zweck eines Sozialplan wird auch erreicht, wenn die wirtschaftlichen Nachteile der Betroffenen Arbeitnehmer nur gemildert werden. Von daher gibt es keine „Mindesdotierung“ eines Sozialplans. Der Sozialplan muss aber seinen gesetzlichen Zweck erfüllen und eine „substantielle Milderung der Nachteile“ vorsehen.

Ein Ermessensfehler der Einigungsstelle liegt auch bei Unterschreitung der Grenze des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht vor, wenn andernfalls das Sozialplanvolumen für das Unternehmen wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.

In diesem Zusammenhang kann es auf die Möglichkeit eines sog. Berechnungsdurchgriffs auf Konzernobergesellschaften ankommen.

Wichtig ist:

Die Ober- als auch die Untergrenze des Volumens eines Sozialplans sind aus dem Ausgleichs- bzw. Milderungsbedarf der Arbeitnehmer unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zu ermitteln.

Die wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans verlangt von der Einigungsstelle erst von einem vollständigen Ausgleich aller wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer abzusehen, wenn dies den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde.

Die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Entscheidung einer Einigungsstelle stellt damit eine zusätzliche Ermessensgrenze für die Einigungsstelle dar.

„Ficht der Betriebsrat einen Sozialplan wegen Unterdotierung an, so hat er darzulegen, dass dessen Regelungen die Untergrenze des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verletzen, weil sie nicht nur keinen Ausgleich, sondern nicht einmal eine substantielle Milderung der für die Arbeitnehmer entstandenen Nachteile darstellen.

Erst wenn ihm darin zu folgen ist, stellt sich die Frage, ob eine Unterschreitung der Grenze des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit Rücksicht auf deren wirtschaftliche Unvertretbarkeit für das Unternehmen gerechtfertigt ist.

Sollte dies mit Blick auf die Verhältnisse allein des Arbeitgebers zu bejahen sein, liegt ein Ermessensfehler der Einigungsstelle in diesem Fall nur dann vor, wenn statt der isolierten Betrachtung ein Berechnungsdurchgriff auf wirtschaftlich besser gestellte Konzernobergesellschaften geboten ist.“

BAG, Beschluss vom 24. 8. 2004 – 1 ABR 23/ 03 – Ziff. 38

Die Urteilsbegründung beschreibt in verständlicher Form

  • das Vorgehen einer Einigungsstelle,
  • die notwendige Bestimmung der Ober- und Untergrenzen eines Sozialplans vor einer Entscheidung über die tatsächliche Höhe des Sozialplans und
  • die Notwendigkeit für den Betiebsrat die Forderungen zu begründen.

Wir empfehlen jedem Betriebsrat dieses Vorgehen.

Das entsprechende BAG-Urteil finden Sie oben als download.