Wie definiert sich Erforderlichkeit ?

Für die Erforderlichkeit gibt es keine Grenzen in Form von: Der Betriebsrat darf nur x-Seminare pro Jahr besuchen!

Erforderlich sind Seminare dann, wenn der Betriebsrat für die Erfüllung seiner konkreten Aufgaben ein spezielles Wissen benötigt, über das er noch nicht verfügt.

Für  Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden.

Um dies zu prüfen, sind folgende Fragen zu beantworten:

  1. Besteht ein aktueller oder absehbarer  betrieblicher oder betriebsratsbezogener Anlass, aus dem sich der Schulungsbedarf ergibt?
  2. Entsprechen die konkreten Seminarinhalte überwiegend den erforderlichen Kenntnissen?
  3. Besteht eine Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebsrats und/oder eine thematische Spezialisierung  einzelner Betriebsratsmitglieder?
  4. Ist die Anzahl der entsandten Betriebsratsmitglieder und deren Verhältnis zur Gesamtgröße des Betriebsrats  berücksichtigt worden?
  5. Liegt die letzte Aktualisierung  des bereits vorhandenen Wissens lange zurück?
  6. Gibt es betriebliche Entwicklungen, die es besonders dringlich erscheinen lassen, Spezial-Kenntnisse  in bestimmten Fragen zu aktualisieren?

Von diesen Umständen muss der Betriebsrat Kenntnis haben, um beurteilen zu können, ob die Schulungsveranstaltung erforderlich i. S. v. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, um seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht nutzen zu können. Ob das der Fall ist, hängt jedoch von zahlreichen Umständen ab. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und damit die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers  zu berücksichtigen. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.

Bei Unklarheiten rufen Sieuns bitte an.