Was gibt es für einen Beurteilungsspielraum?

Bei der Prüfung, ob die Teilnahme an einer Schulung erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein eigener Beurteilungsspielraum zu. Dieser Beurteilungsspielraum bezieht sich auf den Seminarinhalt sowie auf die Dauer der Schulung und die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder des Betriebsrates (BAG vom 21.06.2001 – 2 AZR 137/00).

Dabei genügt es, das vom Standpunkt eines neutralen Dritten die Schulung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Betriebsrat für erforderlich angesehen werden durfte.