Sind auch Spezialseminare für Betriebsräte erforderlich?

Auch Spezialseminare sind häufig erforderlich!

Zum Beispiel ist völlig unstrittig, dass Kenntnisse zum Datenschutz im Betrieb für die Arbeit des Betriebsrats notwendig sind (LAG Niedersachsen 28.09.1978 – 3 TaBV 3/79).

In der Regel entstehen die Notwendigkeit nach Spezialseminare durch aktuelle betriebliche Situation. Immer dann, wenn der Betriebsrat über spezielle – aber ihm derzeitig noch fremde – Kenntnisse verfügen muss, um seiner Aufgabe gercht zu werden, hat er einen Anspruch auf eine Weiterbildung. Dann ist sie erforderlich (BAG 19.7.1995 – 7 ABR 49/94 = BB 1995, 2380 = DB 1995, 2378).

Auch bei der Übernahme spezieller Ämter in Ausschüssen (Wirtschaftsausschuss, Betriebsausschuss, z. B.) können dafür weiterführende oder Spezialseminare erforderlich sein (BAG 19.7.1995 – 7 ABR 49/94 = BB 1995, 2380 = DB 1995, 2378).

Da es selbst Fachleuten immer schwererfällt den Überblick über die Rechtsprechung im Arbeitsrecht zu behalten ist auch die Teilnahme an einem reinen Seminar zur aktuellen Rechtsprechung von mindestens einem Betriebsratsmitglied in zeitlichen Abständen  notwendig (BAG vom 20.12.1995 – 7 ABR 14/95).

Auch da Wissen im wirtschaftlichen Bereich ist unabdingbar für eine sachgerechte Betriebsratsarbeit. Daher ist für alle Mitglieder des Betriebsrates eine Schulung über wirtschaftliche Grundlagen (BR IV) zu diesem Thema erforderlich, sofern sie derartiges Wissen nicht besitzen. Der BR muss über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens Bescheid wissen, um in der Lage sein, z.B. Gefährdungen der Arbeitsplätze rechtzeitig zu erkennen und Sicherungskonzepte zu entwickeln (LAG Baden-Württemberg vom 08.11.1996 – 5 TaBV 2/96).