Seminaranspruch Verhandlungsführung, Rhetorik

Bei Spezial-Seminaren, wie Verhandlungsführung oder Rhetorik gelten ebenfalls die allgemeinen Kriterien für die Erforderlichkeit von Seminaren.  Für die Prüfung der Erforderlichkeit lesen Sie bitten den Blog-Beitrag „Erforderlichkeit„.

Klar ist, dass Betriebsratsmitglieder mit einer besonderen Aufgabenstellung, wie z. B.  die Betriebsratsvorsitzenden, deren Stellvertreterinnen, Ausschussvorsitzende oder Verhandlungsführer in schwierigen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber diese Erfordernis haben.

Mit dem Urteil des BAG zur „Lohnfortzahlung für Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung“ (BAG 15.02.1995, 7 AZR 670/94) haben auch viele Arbeitsgerichte positiv über die Notwendigkeit von Spezialschulungen entschieden. Entscheidend ist immer: „Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung „Schriftliche Kommunikation im Betrieb“ ist nur dann als erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG anzusehen, wenn dargelegt wird, warum der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben ohne eine solche Schulung gerade des entsandten Betriebsratsmitglieds nicht sachgerecht wahrnehmen kann.“ (Leitsatz aus dem o.g. Urteil des BAG)

So z. B. bei „Rhetorik und Kommunikation“ das Arbeitsgericht Bremen, 25.02.2000, 1 BVGa 4/00 oder das LAG Schleswig-Holstein,. 04.12.19, 1 TaBV 21/90).

Aber “ Bei seiner Beschlussfassung hat der Betriebsrat die Frage der Erforderlichkeit nicht nach seinem subjektiven Ermessen zu beantworten. Vielmehr muß er sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten stellen, der die Interessen des Betriebs einerseits, des Betriebsrats und der  Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abwägt. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats; unerheblich ist, ob aus späterer Sicht rückblickend betrachtet die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung im streng objektiven Sinn erforderlich war. Die gerichtliche Kontrolle muß sich darauf beschränken, ob ein vernünftiger Dritter unter den im Zeitpunkt der Beschlussfassung gegebenen Umständen ebenfalls eine derartige Entscheidung getroffen hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Beschluss vom 20. Oktober 1993 – 7 ABR 14/93 – AP Nr. 91 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).“ (BAG 15.02.1995, 7 AZR 670/94)

So kann ein Betriebsrat, der seine Rechte zwar kennt, aber nicht in der Lage ist, sie in Gesprächen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, auf Betriebsversammlungen oder in Gesprächen mit der Belegschaft zu überzeugend darzustellen, seine Aufgaben nicht erfolgreich wahrnehmen. Zu dieser Einsicht wird ein vernünftiger Dritter sicherlich auch kommen.

Das sächsische LAG hat dem Betriebsrat im BetrVG eine Reihe von Aufgaben zugewiesen, für die er rhetorische Fähigkeiten benötigt (z.B. Betriebsversammlung § 42 BetrVG; Gespräche mit dem Arbeitgeber § 74 BetrVG). LAG Sachsen, 22.11.2002, 9 TaBV 17/02)

Wichtig bleibt immer eine genaue Begründung des Betriebsrats, weshalb ein bestimmtes Betriebsratsmitglied z. B. mit der Verhandlungsführung wofür betraut worden ist.

 

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