Betriebliche Reisekosten gelten auch für den Betriebsrat

  Gelten im Betrieb allgemeine Reisekostenvorgaben, sind diese für Betriebsratsmitglieder maßgeblich. Gibt es sie nicht, ist zu erstatten, was Betriebsratsmitglieder nach pflichtgemäßem Ermessen aufgewendet haben. Betriebsratsmitglieder sind nicht verpflichtet, die jeweils günstigsten Reise- oder Unterkunftsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, sondern die, die im Hinblick auf einen sparsamen Umgang mit Mitteln des Arbeitgebers für die Erfüllung ihrer Aufgaben am zweckdienlichsten sind. Zu den individuellen Kosten, die Betriebsratsmitgliedern erstattet werden müssen, gehören auch die für erforderliche Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6  BetrVG. 

Nicht von Betriebsratsmitgliedern verlangt werden kann, dass sie mit dem eigenen Pkw auf Dienstreise gehen oder dass sie andere Betriebsratsmitglieder im eigenen Fahrzeug mitnehmen. (Arbeitsgericht Marburg vom 24.1.1992 – A 2 BV 13/91)

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