Wie muss der Betriebsrat vorgehen, um einen Sachverständigen zu erhalten?

Schritte des Vorgehens im Sinne der Rechtsprechung

Nach der Rechtsprechung des BAG muss vor der Hinzuziehung eines Sachverständigen folgender Stufenplan durchlaufen werden (BAG-Beschluss vom 17.3.1987 – AP-Nr. 29 zu § 80 BetrVG; BAG-Beschluss vom 4.6.1987 – AP-Nr, 30 zu § 80 BetrVG) :

  1. Im ersten Schritt muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber rechtzeitig und umfassend über den in Frage stehenden Problemkomplex informiert worden sein.
  2. Wenn der Betriebsrat nun feststellt, dass er die Angelegenheit nicht abschließend beurteilen kann, muss er weitere Einzelauskünfte verlangen. Dabei muss er alle möglichen  betrieblichen Informationsquellen umfassend ausschöpfen. Also auch die Unterrichtung durch betriebliche Fachkräfte in Anspruch nehmen.
  3. Weiterhin soll der Betriebsrat verpflichtet sein, sich notwendigen Sachverstand – soweit wie möglich – selbst anzueignen. Dies kann durch den Besuch von Schulungsveranstaltungen oder Selbststudium erfolgen. Hier ist ggf. auch ein sachkundiger Gewerkschaftssekretär zu befragen.
  4. Besteht für den Betriebsrat danach immer noch die Erfordernis nach zusätzlichem Sachverstand, soll der Betriebsrat dem Arbeitgeber genau benennen, auf welchem Gebiet und zu welchen Einzelfragen ihm dann noch immer Kenntnisse fehlen. Hierzu kann erdie Hinzuziehung eines Sachverständigen verlangen.

Praktisches Vorgehen des Betriebsrates

Es ist sinnvoll ,dass der Betriebsrat möglichst frühzeitig gegenüber dem Arbeitgeber klarstellen, dass er die Hinzuziehung eines Sachverständigen für erforderlich hält. Dieser Termin (frühzeitig) bestimmt sich einfach dadruch, dass der Betriebsrat aufgrund einer ersten Information durch den Arbeitgeber erkennt, dass ein betriebliches Problem auf ihn zukommt, das er aus eigener Erkenntnis nicht ausreichend beurteilen und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigten er nicht abschätzen kann.

Ist erkennbar, dass der Arbeitgeber Schwierigkeiten machen wird die Hinzuziehung eines Sachverständigen zu genehmigen, dann sollte der Betriebsrat konsequent den oben beschriebenen 4 Schritten folgen.

  1. Zunächst alle Informationen und aussagefähigen Unterlagen abfordern, und dabei insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen auf die Beschäftigten erfragen. Für die Beantwortung sollte dem Arbeitgeber schriftlich eine Frist (von etwa 2 Wochen) eingeräumt werden.
  2. Diese Informationen soweit möglich auswerten, um schließlich die
  3. aus der Auswertung ergebenden Fragen zu formulieren, die er von einem Sachverständigen beantwortet haben will.
  4. VomArbeitgeber die Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG schriftlich verlangen.

Die eigene Kompetenz verbessern

Der Betriebsrat sollte sich auch geeignete Literatur beschaffen. Wichtig ist auch die Betriebsratsmitglieder auf entsprechende Seminare zu entsenden. Damit kann der Betriebsrat gegebenenfalls (falls erforderlich) vor dem Arbeitsgericht darlegen, dass sich vor der Hinzuziehung des Sachverständigen bemüht hat die erforderliche Kompetenz anzueignen.

Erforderlichkeit des Sachverständigen begründen!

Wenn alle oben genannten Schritte durchlaufen sind, kann der Betriebsrat, unter Angabe der Gründe, vom Arbeitgeber die Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG unter Fristsetzung fordern.

Im Fall einer Betriebsänderung ist in Unternehmen mit mehr als 300 Beschäftigten kein Einvernehmen mit dem Arbeitgeber über die Hinzuziehung des Sachverständigen erforderlich.

Zu dieser Fragestellung bieten wir unser Seminar „Einführung in die Betriebsratsarbeit II – Beteiligungsrechte“ an.

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