Welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat sich unterstützen zu lassen?

Die Rechtslage

„Der Betriebsrat kann bei Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist“ (§ 80 Abs. 3 BetrVG).

Der Gesetzgeber hat mit diesem Paragraphen im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, dass es in bestimmten Problemsituationen erforderlich sein kann einen Sachverständigen zur Unterstützung des Betriebsrates hinzuzieht.

Je nach betrieblicher Problemsituation kann der Sachverständige aus allen möglichen Bereichen kommen:

  • ein juristischer Sachverständiger (Arbeitsrechtler i.d.R.)
  • ein wirtschaftlicher Sachverständiger (Betreibswirt i.d.R.)
  • ein „technischer“ Sachverständiger (z. B. Datenverarbeitung, Datenschutz, …)
  • ein Sachverständiger für den Arbeitsschutz (z. B. für Ergonomie, Produktionsprozesse, …)
  • ein Sachverständiger für besondere, betriebliche Situationen (z. B. Einführung eines Ethik Codes, Einführung einer betrieblichen Tarifvertrages, …)

Dazu ist in jedem Fall eine nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erforderlich.

In vielen Fällen ist dem Arbeitgeber an einer sachlich fundierten, schnellen Lösung gelegen. Daher wird er in solchen Fällen auch dem Ansinnen des Betriebsrats nachkommen und eine Beratung akzeptieren.

Kann eine solche Vereinbarung nicht erzielt werden, dann muss der Betriebsrat konsequent die erfoderlichen Schritte (s.a. andere Frage) bis zu einer erneuten Beantragung eines Sachverständigen gehen.

Im Streitfall entscheidet das Arbeitsgericht gegebenenfalls im Rahmen einer „Einstweiligen Verfügung“ über die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen.

Zu dieser Fragestellung bieten wir unser Seminar „Einführung in die Betriebsratsarbeit II. – Beteiligungsrechte“ an.

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