Bezahlung von Betriebsratsarbeit?

Betriebsratsarbeit gilt als erforderlich, bis der Arbeitgeber dies widerlegt!

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für zwei Monate restliche Vergütung wegen Verrichtung erforderlicher Betriebsratstätigkeit verlangen kann.

Das Gericht hat entschieden

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gemäß § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG … einen vollen Restvergütungsanspruch … für die geleistete Betriebsratstätigkeit.

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitgliedes nicht gemindert werden, wenn und soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Kommt es – wie hier – darüber zum Streit, trifft nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen den Anspruchsteller, hier also den Kläger, grundsätzlich die Darlegungs- und gegebenenfalls auch die Beweislast.

Der Fall (ganz kurz)

Ab dem Jahr 2008 übernahm der Kläger als damaliges Ersatzmitglied des im Betrieb bestehenden Betriebsrates durchgehend die Amtsaufgaben des erkrankten Betriebsratsmitgliedes C1. Als Arbeitnehmer im Angestelltenbereich hatte er entsprechend der betrieblichen Praxis nach der Verrichtung von Amtstätigkeiten die dafür aufgewandten Stunden pro Tag seinem Vorgesetzten mitzuteilen; aufgrund dessen erfolgte dann die Vergütung.

Der Arbeitgeber hat die Meinung vertreten, es sei nicht nachvollziehbar, warum es erforderlich gewesen sei, dass der Kläger die streitigen Stunden für Betriebsratstätigkeiten aufgewandt habe. So sei entsprechend der Mitteilung des Betriebsrates das Betriebsratsmitglied H3 bis zum 31.05.2010 weiter in vollem Umfang von der Arbeit freigestellt gewesen. Vor dem Hintergrund leuchte es nicht ein, warum der Kläger daneben in dem streitigen Umfang Betriebsratstätigkeiten zu versehen gehabt habe.

Im Einzelnen seien die bloß stichwortartigen Beschreibungen bzw. Begründungen für die Amtstätigkeit nicht nachvollziehbar. Im Wesentlichen handele es sich um normale Organisations- und Büroarbeiten, die vom freigestellten Betriebsratsmitglied H3 hätten abgearbeitet werden können.

Davon abgesehen habe der Kläger betriebliche Belange nicht gebührend berücksichtigt. In der Abteilung „Antriebe“ sei der dort neben dem Kläger nur noch tätige Arbeitnehmer H2 im besagten Zeitraum teilweise abwesend gewesen. Da der Kläger auch nicht durchgehend zur Verfügung gestanden habe, seien Liefertermine gefährdet gewesen.

Das Gericht hat entschieden

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gemäß § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG … einen vollen Restvergütungsanspruch … für die geleistete Betriebsratstätigkeit.

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitgliedes nicht gemindert werden, wenn und soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Kommt es – wie hier – darüber zum Streit, trifft nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen den Anspruchsteller, hier also den Kläger, grundsätzlich die Darlegungs- und gegebenenfalls auch die Beweislast.

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (15.03.1995 – 7 AZR 643/94 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 105) ist in Fällen des § 37 Abs. 2 BetrVG wegen der in § 138 Abs. 2 ZPO verankerten prozessualen Mitwirkungspflicht beider Parteien grundsätzlich von einer abgestuften Darlegungslast auszugehen. Danach hat zunächst das betroffene Betriebsratsmitglied stichwortartig zur Art und zur Dauer der von ihm durchgeführten Amtstätigkeit vorzutragen. Sodann ist es Aufgabe des Arbeitgebers, darzulegen, weshalb unter Berücksichtigung der erhaltenen stichwortartigen Angaben begründete Zweifel an der Erforderlichkeit bestehen. Erst dann ist es Aufgabe des Betriebsratsmitgliedes, substantiiert auszuführen, aufgrund welcher Umstände es die Betriebsratstätigkeit für erforderlich halten durfte.

Quelle: LAG Hamm

Bitte das gesamte Urteil lesen!      pdf  LAG -Hamm-2012-Vergütung wegen Verrichtung erforderlicher Betriebsratstätigkeit -vom 10-02-2012-13Sa 1412_11

„Auswirkungen der Entscheidung auf die Praxis:

Es muss zwischen dem Anspruch auf Arbeitsbefreiung wegen Betriebsratsarbeit und der Fortzahlung der Vergütung für diese Tätigkeit unterschieden werden. Zur Arbeitsbefreiung hat das Betriebsratsmitglied sich beim Vorgesetzten abzumelden, zu sagen, wie lange die Abwesenheit voraussichtlich dauern wird und nach Ende der Betriebsratstätigkeit sich wieder zurück zu melden. Der Arbeitgeber muss der Arbeitsbefreiung nicht zustimmen. Das Betriebsratsmitglied muss nicht sagen, welcher konkreten Betriebsratstätigkeit es nachgehen will (so BAG 15.03.1995, 7 AZR 643/94).

Geht es aber um die Lohnfortzahlung, sieht die Sache anders aus. Hier gilt die abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Auf Verlangen muss das Betriebsratsmitglied stichwortartig den Inhalt der Betriebsratstätigkeit benennen. Der Arbeitgeber hat danach substantiiert darzulegen, weshalb er meint, dass die Betriebsratstätigkeit nicht oder nicht im erfolgten Umfang erforderlich war.

Vorliegend hatte sich der Arbeitgeber mehrere Jahre damit begnügt, dass lediglich die Abwesenheitszeiten der Betriebsratstätigkeit gemeldet wurden. Nachfragen dazu gab es nicht. Dadurch ist ein Vertrauenstatbestand entstanden. Nun im Nachhinein zu sagen »das genügt nicht mehr«, ist treuwidrig. Schon im Vorfeld hätte der Arbeitgeber darauf hinweisen müssen, dass in Zukunft die einfache Meldung der Abwesenheitszeiten für Betriebsratstätigkeiten nicht mehr genügen soll.

Im hier zu entscheidenden Fall kamen noch weitere Umstände hinzu. Der Betriebsrat war neu gewählt worden. Aufgrund der Betriebsgröße bestand der Anspruch auf die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds. Der Betriebsratsvorsitzende ist plötzlich zu rückgetreten, das Ersatzmitglied musste eingearbeitet werden. Bei dieser Konstellation ist nicht näher zu prüfen, so das Gericht, ob eine Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit vorgelegen hat. Beide Parteien sollten die vertrauensvolle Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BetrVG leben.“

Quelle: AiB, Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH aus Informationsdienst Arbeitsrecht (AiB)

 

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