Personalplanung – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Personalplanung und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates

a) Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Zur Personalplanung gehören

  • die Personalbedarfsplanung,
  • die Personaldeckungsplanung,
  • die Personalentwicklungsplanung und
  • die Personaleinsatzplanung
    (BAG 23. März 2010 – 1 ABR 81/08 – Rn. 23).

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Arbeitsbefreiung wegen Betriebsratstätigkeit

Antragsbefugnis des Betriebsrats – Arbeitsbefreiung

(2) Der Betriebsrat ist zwar grundsätzlich berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitspflicht befreit werden … . Damit macht der Betriebsrat ein eigenes Recht geltend, da die ihm als Gremium obliegenden Aufgaben von seinen Mitgliedern oder unter deren Mitwirkung wahrgenommen werden und er selbst deshalb auf deren Arbeitsbefreiung angewiesen ist. Weiterlesen

Betriebsvereinbarungen und Safe-Harbor-Urteil EuGH

Betriebsvereinbarungen, Auswirkungen des EuGH-Urteils zum „Safe-Harbor-Abkommen“

Sachlage

In vielen deutschen Unternehmen und Betrieben kommen Betriebsvereinbarungen zur Geltung und Anwendung, die Regelungen zum Datenaustausch beinhalten und dabei Bezug auf das sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der Europäischen Union und der USA nehmen bzw. auf dieses verweisen. Weiterlesen

Seminare

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Schulungsanspruch

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